Kurzfassungen/Presse

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  BVerwGG § 21; JEIA-Anweisung Nr. 29 Ziff. 5

Verfahrensgang

• BVerwG, 27.06.1956 - I A 13.55
• BVerwG, 27.06.1957 - I A 13.55

Papierfundstellen

• BVerwGE 5, 136

Wird zitiert von ... (63)

• BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung von Gebühren im …

  Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlaß individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (vgl. BVerfGE 7, 244 [254]; 18, 392 [396]; 20, 257 [269]; 28, 66 [86 ff.]; BVerwGE 5, 136 [141]; 12, 162 [170];… Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz , 1973, S. 16 ff., 24 ff., 55 ff., 90 ff.).
• BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71

  Anforderungen an einen Verwaltungsakt - Rechtscharakter einer mit keiner …

  Für die Zahlung von Abgaben ist nicht immer ein Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) notwendig (vgl. BVerwGE 5, 136 [139]); dies wird auch in dem Urteil vom 10. April 1964 - BVerwG VII C 68.61 - eingeräumt.
• BVerwG, 08.12.1961 - VII C 2.61

  Rechtsmittel

  Bezüglich eines der Vorläufer des Runderlasses Außenwirtschaft Nr. 61/56, nämlich des Runderlasses Nr. 56/51, hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden, daß er keine Rechtsverordnung, sondern eine Verwaltungsvorschrift darstelle (BVerwGE 2, 246 [248]; 3, 199 [202]; 5, 136 [138]; 5, 334 [336]), die ausschließlich an dem sie tragenden Besatzungsrecht des Art. 1 MRG 53, nicht aber am deutschen Recht zu messen sei (BVerwGE 5, 334 [336] und Urteil vom 13. Dezember 1956 - BVerwG I A 18.53 = NJW 1957 S. 922 = MDR 1957 S. 314 -).

  Diese JEIA-Anweisung ist im Gegensatz zu den Runderlassen Außenwirtschaft keine Verwaltungsvorschrift, sondern ein besatzungsrechtlicher Rechtsatz (BVerwGE 3, 199 [204]; 5, 136 [141]; 5, 334 [337]), der ungeachtet der "Übertragung" durch die JEIA-Anweisung Nr. 34 auf deutsche Stellen als solcher fortgilt.

  Den dort angestellten Erwägungen ist hinzuzufügen: Die Gebühr unterscheidet sich von den anderen öffentlich-rechtlichen Abgaben, insbesondere von den Steuern, dadurch, daß sie als Gegenleistung für eine durch besondere Inanspruchnahme der Verwaltung ausgelöste besondere Leistung des Abgabengläubigers zu erbringen ist (§ 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 RAO; BVerfGE 7, 244 [251]; BVerwGE 2, 246 [247]; 4, 342 [346]; 5, 136 [141]).

 
• BVerwG, 11.10.1968 - VII C 139.65

  Pflicht des Richters zum Hinweis auf seine Rechtsauffassung - Anfechtungsklage …

  Hätte der Vorsitzende auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt hingewiesen, hätte sie auf die Entscheidung BVerwGE 5, 136 hinweisen können.

  Da das Berufungsgericht feststellt, die Befugnisse der JEIA-Anordnung seien nicht überschritten, leugnet es nicht die Auslegungsmöglichkeit dieser Anordnung, Im übrigen war dem Berufungsgericht die Entscheidung BVerwGE 5, 136, auf die die Klägerin hatte, verweisen wollen, bekannt, wie der Hinweis auf S. 14 der Urteilsgründe ergibt.

  Damals waren die Aufgaben der JEIA noch nicht auf deutsche Stellen übertragen worden (vgl. BVerwGE 5, 136 [141]).

• BVerwG, 17.01.1975 - VI CB 133.74

  Verwirkung von beamtenrechtlichen Ansprüchen - Nichtzulassungsbeschwerde gegen …

  Dieses hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß das auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhende Rechtsinstitut der Verwirkung auch in öffentlichem Recht einschließlich des Beamtenrechts und des Verfahrensrechts gilt (vgl. u.a. BVerwGE 5, 136 [140]; 6, 204; Urteile vom 15. März 1961 - BVerwG VI C 79.58 -, vom 10. Oktober 1961 - BVerwG VI C 49.60 - [ZBR 1962, 196], vom 17. Oktober 1967 - BVerwG VI C 41.65 - [Buchholz 237.5 § 94 HessBG 54 Nr. 1] und vom 26. November 1969 - BVerwG VI C 11.65 - [DÖV 1970, 498]; Beschlüsse vom 9. Mai 1958 - BVerwG I B 109.57 - [DVBl. 1958, 619] und vom 30. Juni 1961 - BVerwG VI CB 176.59 -).
• BVerwG, 08.12.1961 - VII C 184.60
  Bezüglich eines der Vorläufer des Runderlasses Außenwirtschaft Nr. 61/56, nämlich des Runderlasses Nr. 56/51, hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden, daß er keine Rechtsverordnung, sondern eine Verwaltungsvorschrift darstelle (BVerwGE 2, 246 [248]; 3,199 [202]; 5,136 [138]; 5,334 [336]), die ausschließlich an dem sie tragenden Besatzungsrecht des Art. 1 MRG 53, nicht aber am deutschen Recht zu messen sei (BVerwGE 5, 334 [336] undUrteil vom 13. Dezember 1956 - BVerwG I A 18.53 = NJW 1957 S. 922 = MDR 1957 S. 314 -).

  Diese JEIA-Anweisung ist im Gegensatz zu den Runderlassen Außenwirtschaft keine Verwaltungsvorschrift, sondern ein besatzungsrechtlicher Rechtssatz (BVerwGE 3, 199 [204]; 5,136 [141]; 5,334 [337]), der ungeachtet der "Übertragung" durch die JEIA-Anweisung Nr. 34 auf deutsche Stellen als solcher fortgilt.

  Gegenleistung für eine durch besondere Inanspruchnahme der Verwaltung ausgelöste besondere Leistung des Abgabengläubigers zu erbringen ist (§ 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 RAO.; BVerfGE 7, 244 [251]; BVerwGE 2, 246 [247]; 4,342 [346]; 5,136 [141]).

• BVerwG, 08.12.1961 - VII C 3.61

  Rechtsmittel

  Bezüglich eines der Vorläufer des Runderlasses Außenwirtschaft Nr. 61/56, nämlich des Runderlasses Nr. 56/51, hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden, daß er keine Rechtsverordnung, sondern eine Verwaltungsvorschrift darstelle (BVerwGE 2, 246 [248]; 3, 199 [202]; 5, 136 [138]; 5, 334 [336]), die ausschließlich an dem sie tragenden Besatzungsrecht des Art. 1 MRG 53, nicht aber am deutschen Recht zu messen sei (BVerwGE 5, 334 [336] undUrteil vom 13. Dezember 1956 - BVerwG I A 18.53 = NJW 1957 S. 922 = MDR 1957 S. 314 -).

  Diese JEIA-Anweisung ist in Gegensatz zu den Runderlassen Außenwirtschaft keine Verwaltungsvorschrift, sondern ein besatzungsrechtlicher Rechtssatz (BVerwGE 3, 199 [204]; 5, 136 [141]; 5, 334 [337]), der ungeachtet der "Übertragung" durch die JEIA-Anweisung Nr. 34 auf deutsche Stellen als solcher fortgilt.

  Den dort angestellten Erwägungen ist hinzuzufügen: Die Gebühr unterscheidet sich von den anderen öffentlich-rechtlichen Abgaben, insbesondere von den Steuern, dadurch, daß sie als Gegenleistung für eine durch besondere Inanspruchnahme der Verwaltung ausgelöste besondere Leistung des Abgabengläubigers zu erbringen ist (§ 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 RAO; BVerfGE 7, 244 [251]; BVerwGE 2, 246 [247]; 4, 342 [346]; 5, 136 [141]).

• BVerwG, 08.12.1961 - VII C 4.61

  Rechtsmittel

  Bezüglich eines der Vorläufer des Runderlasses Außenwirtschaft Nr. 61/56, nämlich des Runderlasses Nr. 56/51, hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden, daß er keine Rechtsverordnung, sondern eine Verwaltungsvorschrift darstelle (BVerwGE 2, 246 [248]; 3, 199 [202]; 5, 136 [138]; 5, 334 [336]), die ausschließlich an dem sie tragenden Besatzungsrecht des Art. 1 MRG 53, nicht aber am deutschen Recht zu messen sei (BVerwGE 5, 334 [336] undUrteil vom 13. Dezember 1956 - BVerwG I A 18.53 = NJW 1957 S. 922 = MDR 1957 S. 314 -).

  Diese JEIA-Anweisung ist im Gegensatz zu den Runderlassen Außenwirtschaft keine Verwaltungsvorschrift, sondern ein besatzungsrechtlicher Rechtssatz (BVerwGE 3, 199 [204]; 5, 136 [141]; 5, 334 [337]), der ungeachtet der "Übertragung" durch die JEIA-Anweisung Nr. 34 auf deutsche Stellen als solcher fortgilt.

  Den dort angestellten Erwägungen ist hinzuzufügen: Die Gebühr unterscheidet sich von den anderen öffentlich-rechtlichen Abgaben, insbesondere von den Steuern, dadurch, daß sie als Gegenleistung für eine durch besondere Inanspruchnahme der Verwaltung ausgelöste besondere Leistung des Abgabengläubigers zu erbringen ist (§ 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 RAO; BVerfGE 7, 244 [251]; BVerwGE 2, 246 [247]; 4, 342 [346]; 5, 136 [141]).

• OLG Düsseldorf, 12.06.2015 - 22 U 32/15

  Anspruch noch nicht verjährt, aber trotzdem schon verwirkt?

  Es geht hier auch nicht darum, dass bei rechtlichen Zweifeln der Berechtigte regelmäßig die Klärung der Rechtslage abwarten darf, ohne dass sich daraus später der Einwand der Verwirkung begründen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 05.12.1950, I ZR 41/50, BGHZ 1, 8; BVerwG, Urteil vom 27.06.1957, I A 13.55, BVerwG 5, 136/140;… Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 242, Rn 93 mwN), denn die Klägerin hatte durch Einführung ihrer etwaigen (dort von der Beklagten bei der Bemessung der dortigen Klageforderung nicht berücksichtigten) Restwerklohnforderung in den Vorprozess gerade die Möglichkeit und - unter Berücksichtigung der o.a. Verwirkungsgrundsätze - auch die Obliegenheit, die Rechtslage bereits dort (einschließlich ihrer eigenen etwaigen Aktiva) umfassend klären zu lassen.
• BVerwG, 18.09.1970 - II C 26.70
  Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit langem anerkannt (BVerwGE 5, 136 [140]; 6, 204 [205]; 7, 54 [56]; BVerwG I B 109.57 vom 09.05.1958, DVBl. 1958, 619; BVerwG VII C 26.57 vom 07.11.1958, Buchholz 401.82 Nr. 2 S. 23; BVerwG V C 99.65 vom 09.02.1966, DVBl. 1966, 600;… weitere Nachweise bei Ule, Verwaltungsgerichtsbarkeit, 2. Aufl. 1962 S. 220).

  In Fällen, in welchen die Behörden keine Rechtsmittelbelehrungen erteilt hatten, hat der Senat dem Einwand der Verwirkung in ständiger Rechtsprechung entgegengehalten, daß die Behörde durch eine Rechtsmittelbelehrung die Rechtsmittelfristen hätte in Lauf setzen und klare Verhältnisse schaffen können, so schon in dem Urteil vom 27.06.1956 (BVerwGE 5, 136 [140]).

• BVerwG, 30.06.1961 - IV B 5.61

  Rücknahme der Ausbildungshilfe bei nachträglicher Gewährung von Bezügen nach dem …
• BVerwG, 12.07.1962 - I C 123.59

  Heranziehung zu Zoll und Ausgleichssteuer für in der sowjetischen Besatzungszone …
• BVerwG, 24.09.1959 - II C 405.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 06.02.1984 - 3 B 87.82

  Erhebung von Gebühren nach der Gebührenordnung zum Geflügelfleischhygienegesetz - …
• BVerwG, 07.11.1980 - 1 C 22.78

  Importeur von Fertigpackungen - Füllmenge - Normadressat der Füllmengenregelung - …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 436.05

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• BGH, 31.10.1972 - NotZ 3/72

  Pflichten des Notars bei der Verwahrung der von seinen Amtsvorgängern …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• BVerwG, 30.03.1973 - VII CB 77.72

  Grundsätzliche Bedeutung einer Entscheidung nur für Landesrecht
• BVerwG, 15.12.1972 - I C 58.70

  Gebühren für Einstellungsuntersuchungen und Wiederholungsuntersuchungen - …
• BVerwG, 20.06.1958 - VII A 2.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.07.1980 - 2 ER 403.79

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Beiordnung eines Rechtsanwalts …
• BVerwG, 24.11.1961 - VII C 82.61

  Anwendbarkeit des § 21 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVerwGG) auf …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 37.06

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• BVerwG, 18.07.1980 - 2 ER 406.79

  Verwirkung prozessualer Befugnisse im öffentlichen Recht - Beiordnung eines …
• BVerwG, 27.11.1973 - II B 37.73

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden an einer …
• BVerwG, 04.09.1968 - IV B 208.67

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 13.11.1964 - VII C 163.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 21.07.1961 - VII C 49.61

  Rechtsmittel
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 510.05

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• VG Stade, 02.02.2006 - 2 A 2089/03

  Voraussetzungen für eine fiktive Klagerücknahme; Anhebung des Kostenbetrags im …
• BVerwG, 06.03.1973 - I C 53.69

  Rechtmäßigkeit der Gebührenpflicht des Arbeitgebers für …
• BVerwG, 07.09.1971 - VII B 67.71

  Konkludente Genehmigung durch Nichteinschreiten gegen rechtswidriges Verhalten …
• BVerwG, 15.09.1965 - V B 79.65

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Elektroarbeiten für die …
• BVerwG, 13.11.1964 - VII C 161.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.06.1961 - VI CB 176.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.03.1962 - II B 42.60

  Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Gericht
• BVerwG, 18.12.1958 - VII B 25.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.05.1958 - I B 109.57

  Revision in Sachen Begriff der Verwirkung im Wegerecht
• BGH, 18.10.1979 - IX ZR 31/79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 06.07.1977 - 4 B 63.77

  Revisibilität von Landesrecht - Erhebung von Benutzungsgebühren - Begriff des …
• BVerwG, 08.10.1968 - VII B 45.67

  Verwirkung des Klagerechts
• BVerwG, 13.11.1964 - VII C 164.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.05.1961 - VII B 20.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.01.1968 - II C 1.67

  Voraussetzungen der Gehaltsnachforderung eines Beamten - Ansprüche aus der …
• BVerwG, 30.12.1958 - VII B 28.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.06.1958 - VII A 8.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.06.1958 - VII A 6.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.06.1958 - VII A 9.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.06.1958 - VII A 7.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.06.1958 - VII A 1.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.06.1958 - VII A 26.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.06.1958 - VII A 22.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.06.1958 - VII A 12.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.06.1958 - VII A 4.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.06.1958 - VII A 14.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.06.1958 - VII A 13.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.06.1958 - VII A 21.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.06.1958 - VII A 11.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.06.1958 - VII A 10.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.06.1958 - VII A 5.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.01.1960 - VII C 122.59

  Rechtsgrundlage hinsichtlich eines Auskunftsanspruchs über Subventionen i.R.d. …
• BVerwG, 14.04.1967 - IV C 181.65

  Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung der Gebührenerhebung für die Genehmigung von …